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BSG, 18.02.1999 - B 2 U 10/99 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erfordernis der schlüssigen Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Stützung eines geltend gemachten Verfahrensmangels auf eine nicht einschlägige Rechtsnorm - Grundsätzlicher Ausschluss sämtlicher eine fehlerhafte Anwendung des § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGG § 109, § 103 S. 1, § 160 Abs. 2 Nr. 3
Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 24.11.1988 - 9 BV 39/88
Revision - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag
Auszug aus BSG, 18.02.1999 - B 2 U 10/99 B
In der Stellung eines Antrags nach § 109 SGG ist nicht stets gleichzeitig ein - hilfsweise - gestellter Antrag nach § 103 SGG zu sehen (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 67; BSG Beschluß vom 12. März 1998 - B 2 U 31/98 B -); Anhaltspunkte für eine abweichende Sachlage sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und vom Beschwerdeführer auch nicht vorgetragen. - BSG, 31.01.1979 - 11 BA 129/78
Nichtzulassungsbeschwerde - Mitwirkung der Beteiligten bei der Sachaufklärung - …
Auszug aus BSG, 18.02.1999 - B 2 U 10/99 B
Der Ausschluß nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG gilt nach der eindeutigen Fassung des Gesetzes uneingeschränkt (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 34). - BSG, 26.11.1981 - 4 BJ 87/81
Brezeichnung der Tätigkeit - Tätigkeitsmerkmal - Nichtzulassungsbeschwerde - …
Auszug aus BSG, 18.02.1999 - B 2 U 10/99 B
Es kann offenbleiben, ob der vom Kläger genannte Antrag vor dem LSG, wie unerläßlich (BSG SozR 1500 § 160 Nr45; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 210 mwN), den Erfordernissen eines Beweisantrages iS der Zivilprozeßordnung (ZPO) entspricht. - BSG, 30.06.1999 - B 2 U 31/98 R
Wegeunfall - Unterbrechung - geschützter Heimweg - alternativer Heimweg - …
Auszug aus BSG, 18.02.1999 - B 2 U 10/99 B
In der Stellung eines Antrags nach § 109 SGG ist nicht stets gleichzeitig ein - hilfsweise - gestellter Antrag nach § 103 SGG zu sehen (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 67; BSG Beschluß vom 12. März 1998 - B 2 U 31/98 B -); Anhaltspunkte für eine abweichende Sachlage sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und vom Beschwerdeführer auch nicht vorgetragen.
- BSG, 05.01.2000 - B 9 SB 46/99 B
Antrag auf Anhörung eines bestimmten Sachverständigen kein Beweisantrag
Ein Antrag auf Anhörung eines bestimmten Sachverständigen gemäß § 109 SGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht als Beweisantrag iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 2. Halbsatz SGG aufzufassen (…vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 67; auch die unveröffentlichten Beschlüsse vom 18. Februar 1999 - B 2 U 10/99 B - und vom 23. Januar 1999 - B 13 RJ 53/97 B -).